Die Bundesregierung plant eine umfassende Gesundheitsreform, die Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro bringen soll, während gleichzeitig die Krankenkassenbeiträge stabil gehalten werden sollen.
Das Ziel der Reform ist es, die Krankenkassenbeiträge bei 14,6 Prozent zu halten. Die kostenlose Mitversicherung von Familien wird eingeschränkt. Zudem steigen die Zuzahlungen für Medikamente in der Apotheke.
Einzelne Kassenleistungen, wie die Früherkennungsuntersuchung auf Hautkrebs, sollen wegfallen. Die Vergütungen für Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller werden gedeckelt. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines Defizits von 15 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Wichtige Aspekte der Reform:
- Die Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke soll ab 2028 eingeführt werden und Einnahmen von 450 Millionen Euro generieren.
- Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds wird in den Jahren 2027 bis 2030 um 2 Milliarden Euro gesenkt.
- Die gesetzlichen Kassen zahlen weiterhin einen großen Teil der Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden.
Nina Warken, Gesundheitsministerin, betont: „Die enormen Herausforderungen können nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung unter Einbezug aller Beteiligten bewältigt werden.“ Friedrich Merz äußerte sich kritisch: „Jetzt gibt es keinen Spielraum mehr, weitere Korrekturen nach unten vorzunehmen.“ Die SPD sieht eine unfaire Verteilung der Lasten zu Lasten der Versicherten.
Die Reform soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf das Gesundheitssystem haben.
Julia Becker
Julia ist eine investigative Reporterin mit Schwerpunkt auf Politik und gesellschaftlichen Themen.
